Wirtschaft, Arbeit & Soziales

4.1. Werte & Währung – die Folgen der Krise abfedern

Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Berliner Senat angemessene Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung über Werterhaltung in der Krise bzw. im Falle drohender Währungsentwertungen einleitet. Über effektive Kampagnen muss der Bevölkerung erklärt werden, wie sie ihre Ersparnisse absichern kann.

Die nächste Berliner Regierung muss sich im Bundesrat gegen völlig überzogene Maßnahmen der Überschuldung unserer Bürger und aller folgenden Generationen durch Euro-Rettungsschirme einsetzen. Die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesänderungen, um diese bislang verfassungswidrigen Maßnahmen durchzusetzen, müssen im Bundesrat gestoppt werden. Damit einher geht die Forderung, alle Maßnahmen zu ergreifen, eine künftige Neuverschuldung zu vermeiden.

4.2. Haftung und Korruption

Die Besetzung von Vorstandspositionen in Landesbanken und vergleichbaren öffentlichen Institutionen soll zukünftig nicht mehr nach Parteibuch sondern nach Kompetenz erfolgen, d.h. in jedem Falle über öffentliche Ausschreibung. Manager in diesen Positionen müssen per Arbeitsvertrag für ihr Handeln haftbar gemacht werden. Gleiches gilt für alle Führungspositionen in Anstalten des öffentlichen Rechts und in Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist.

Um Korruption und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel generell zu verhindern, werden wir die Rechtsposition des Landesrechnungshofes Berlin stärken, u.a. indem wir die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in solchen Fällen aufheben.

Generell fordern wir für ausscheidende Parlamentarier eine Fünfjahres-Sperrfrist für Arbeitsverträge in öffentlichen Betrieben. Die Fortzahlung der Abgeordnetenbezüge nach Mandatsende muss bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sofort eingestellt werden. Schließlich sollten Politikerpensionen zukünftig nur aus Einzahlungen in die Rentenkasse erfolgen und nicht nach wenigen Jahren Mandatstätigkeit aus unverhältnismäßig hohen Ansprüchen gespeist werden.

4.3. Bürokratieabbau und effizientes Wirtschaften der Stadtverwaltung

Unser langfristiges Ziel ist es, in Berlin aber auch bundesweit die Notwendigkeit von allen Behörden, Verwaltungen, Ämtern, Gesetzen, Verordnungen, Regulierungen usw. zu überprüfen. Alles was überholt, nicht mehr zeitgemäß, zu unwirtschaftlich oder ideologische Liebhaberei ist oder besser privatwirtschaftlich gelöst werden könnte, muss rationalisiert werden.

Verfahren wie z.B. für Bauanträge müssen beschleunigt und transparenter gemacht werden. Die international längst üblich gewordene „Gläserne Verwaltung“ muss auch in Berlin endlich umgesetzt werden. Die Stadt muss auch mehr „Mut zur Lücke“ zeigen, indem nicht mehr alles bis ins kleinste Detail überreguliert wird, wenn der freie Markt dies sehr effektiv selbst kann.

Die Berliner Verwaltung arbeitet noch immer nach dem aus dem 18. Jahrhundert stammenden System der Kameralistik. Wir werden deswegen die Verwaltung auf Grundlage des modernen betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens umstellen. Damit einhergehen muss die verstärkte wirtschaftliche und organisatorische Unabhängigkeit der Berliner Bezirke.

Diese Verwaltungsstrukturreform wird außerdem mehr Bürgernähe erzeugen: Die Vereinnahmung der Verwaltung für politische Eigeninteressen der Parteien wird unmöglich, kommunale Betriebe dürfen nur noch von jenen geführt werden, die nicht in der Politik aktiv sind.

Um zukünftig auf die Integration über wirtschaftspolitische Maßnahmen besseren Einfluss nehmen zu können, sind die Daten der Beiträge (z.B. zum BIP, SVK lt. SGB II) der einzelnen Bevölkerungsgruppen statistisch durch die Berliner Verwaltung offenzulegen.

4.4. Steuern und Fiskalpolitik

Mittelfristig wollen wir die komplette Abschaffung der Gewerbesteuer, ab sofort eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf den bundesweiten Durchschnitt. Die mobilitätshemmende Grunderwerbssteuer auf eigengenutztes Wohneigentum wird abgeschafft, um Arbeitnehmer und Spitzenkräfte zur Niederlassung in Berlin zu motivieren. Für alle übrigen Immobilien halbieren wir die Grunderwerbssteuer auf 2,25 Prozent, wovon Investoren und Mieter gleichermaßen profitieren. Mittelfristig wollen wir die Grunderwerbssteuer für alle Immobilien abschaffen.

4.5. Soziale Arbeit statt Transferleistungen (Workfare)

Um den drohenden Zusammenbruch unseres Sozialsystems und die permanente Zuwanderung in unser soziales Netz zu verhindern, fordern wir auf Bundesebene die Umwandlung von Hartz-IV in soziale Arbeit nach dem sogenannten Workfare-Konzept, das bereits weltweit erfolgreich praktiziert wird. Transferleistungen an erwerbsfähige Arbeitslose (ALG II) im Alter zwischen 18 und 60 Jahren werden vollständig abgeschafft. Stattdessen erhält jeder eine vergütete Beschäftigung. Darüber hinaus wird restriktiver mit Grenzfällen der Berechtigung zu Transferleistungen umgegangen, um unkontrollierter Zuwanderung weniger Anreize zu bieten. So haben u.a. die Niederlande, Dänemark und England bereits seit Jahren hier erfolgreiche Modelle entwickelt, während Deutschland die Zeit verschlafen hat.

Eine entsprechende Bundesratsinitiative wird DIE FREIHEIT über den Berliner Senat initiieren. Bis zur bundesweiten rechtlichen Umsetzung werden wir in Berlin alle erwerbsfähigen Transferleistungsempfänger schrittweise zur sozialen Arbeit verpflichten. In einem ersten Schritt werden Jugendliche bis 24 Jahre, die mindestens 6 Monate arbeitslos waren, zur Teilnahme an einem Workfare-Programm verpflichtet. In England hat mit Hilfe des Programms „New Deal for Young People“ die Hälfte der Jugendlichen eine längerfristige Beschäftigung gefunden. In einem zweiten Schritt werden wir das Programm auf Langzeitarbeitslose und in einem dritten Schritt auf alle erwerbsfähigen Arbeitslosen ausdehnen.

Die so gewonnenen Arbeitskräfte werden in allen Bereichen der Stadt eingesetzt, für die in den Verwaltungen keine Mittel zur Verfügung stehen. So können z.B. die massiven Sanierungsrückstaus in Berliner Schulen behoben, Straßen und Gehwege im Winter ordnungsgemäß geräumt und gereinigt sowie Grünanlagen ansprechend gepflegt werden. Entsprechend qualifizierte Leistungsempfänger werden als Co-Lehrer in Schulen eingesetzt. Auch die Lücke der nicht mehr vorhandenen Zivildienstleistenden kann so gefüllt werden. Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, die aufgrund fehlender Gelder nicht mit diesen Aufgaben betraut werden können, werden durch freiwerdende Mittel mit der Anleitung der Workfare-Arbeiter beauftragt.

4.6. Öffentliche Verkehrsmittel und Versorgung

Um Monopole zu verhindern, setzen wir uns für eine strikte Trennung von Netz und Betrieb ein, die die Wirtschaftlichkeit der durchführenden Betriebe gewährleistet und fordern Volksentscheide bei Privatisierungen öffentlicher Betriebe.

4.7. Großinvestoren und Projekte

Wir streben eine nahtlose Einbindung des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in die Hauptstadtwirtschaft an. Brachliegende ehemalige Industrieflächen müssen Großinvestoren verstärkt angeboten werden, um Verkaufserlöse, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze nach Berlin zu holen.

Wir werden die Entwicklung von Hochtechnologie-Schwerpunkten wie Adlershof und eine engere Verzahnung der Universitäten mit Technologie-Parks und Wirtschaftszentren fördern, um Kompetenz-Cluster mit Weltklasse zu bilden.

So wollen wir gemeinsam mit Investoren die noch brachliegende Umgebung der O2-World in ein moderndes, dynamisches Stadtviertel mit einer Mischung aus Büros, Kultur, Wohnungen und Gastronomie umwandeln. Ein anderes Beispiel ist die Rettung der Uferbahn in Grünau. Wir fordern dort eine durchdachte Lösung, um das Einzugsgebiet von Berlins größtem Wasserwerk nachhaltig zu schützen.

4.8. Stärkung des Mittelstandes

Wir setzen uns für die konsequente Stärkung und Entlastung der Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMU) ein. Allerdings wollen wir dies nicht primär über Subventionen vorantreiben, denn diese richten meist mehr Schaden als Nutzen an. Die Zwangsmitgliedschaften bei IHK und Handwerkskammer sind ein Relikt der mittelalterlichen Ständegesellschaft. Wir wollen dieses System durch freiwillige Mitgliedschaft ersetzen.

Hilfen für Unternehmen und speziell für Existenzgründer sollen nicht nur theoretisch sein, sondern vor allem an ihrem praktischen Nutzen gemessen werden und konkrete Problemlösungen bieten. Eine regelmäßige Evaluation der Beratungsstellen durch die Kunden wird deren Qualität sicherstellen. In einem Landesprogramm soll die Entwicklung von Kooperationsmodellen für Kleinunternehmen gefördert werden, damit diese leichter arbeitsteilig kooperieren können.

4.9. Osttarife abschaffen

21 Jahre nach der Wiedervereinigung sind Osttarife ein längst überholter Anachronismus. Es gibt in den neuen Bundesländern schließlich auch keine Ostpreise für Produkte. Deshalb werden wir eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung dieser diskriminierenden Tarife anstoßen, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen.